No. 1 in Pronto Moda in Germany

SUXXESS MESSAGE

Sonntagsöffnungen: Genehmigung kann auch ohne Anlass erfolgen

In die Diskussion um die umstrittenen Sonntagsöffnung kommt Bewegung: Nachdem die neue schwarz-gelbe Landesregierung in Nordrhein-Westfalen eine Liberalisierung der strengen Richtlinien in ihren Koalitionsvertrag geschrieben hatte, legen nun die Industrie- und Handelskammern (IHK) in NRW ein von ihnen in Auftrag gegebenes juristisches Gutachten vor. Danach wird der bisher vom Gesetz zur Genehmigung geforderte „Anlassbezug“ eines verkaufsoffenen Sonntags – etwa eine Messe, ein Markt oder ein Volksfest – deutlich überbewertet. Ein solcher „Anlass“ sei lediglich ein möglicher Grund, um die Ladeneröffnung zu erlauben. Die gesetzgeberischen Gestaltungsmöglichkeiten in diesem Punkt seien nicht ausgeschöpft, so die IHK.

In der Studie von Prof. Johannes Dietlein, Lehrstuhl für öffentliches Recht und Verwaltungslehre an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, heißt es, die gesetzlich geforderten „Gemeinwohlbelange“ für eine Sonntagsöffnung könnten auch die Stärkung der Innenstädte und des dortigen Einzelhandels sein – gerade vor dem Hintergrund des zunehmenden Marktanteils der Onliner. Insbesondere an Sonntagen machen Onlinehändler wie Amazon oder Zalando hohe Umsätze, während die stationären Läden nicht öffnen dürfen.

In Nordrhein-Westfalen sind nach der bisher noch geltenden Gesetzeslage pro Jahr maximal vier Ausnahmen von der Arbeitsruhe an Sonn- und Feiertagen möglich, wenn es denn einen gewichtigen Anlass gibt. Bei der Akzeptanz dieses Anlasses stellten die Gerichte allerdings immer höhere Anforderungen, heißt es in der Studie.

Insbesondere die Gewerkschaft Verdi hatte in den vergangenen Monaten immer öfter mit entsprechenden Klagen wegen der Anlassdefinition Erfolg und so Sonntagsöffnungen, mitunter sehr kurzfristig, verhindert. Aus dem Handel wird deshalb fehlende Rechtsicherheit beklagt.

In diese Kerbe schlagen nun die IHKs in NRW: Es gehe nicht darum, den Sonntagsschutz in Frage zu stellen, sondern darum, viel einfacher und vor allem rechtssicher eine Genehmigung zu bekommen, erklärte Präsident Ralf Kersting.

Das ist offenbar auch das Ziel der neuen CDU/FDP-Regierung in NRW. Sie erwägt eine Verdoppelung der Sonntagsöffnungen auf maximal acht im Jahr und ein Antragsverfahren, das praxisnäher und verlässlicher ist.

Die Studie, die IHK NRW in Kooperation mit Industrie- und Handelskammern in sieben weiteren Bundesländern in Auftrag gegeben hatte, steht im Internet unter www.ihk-nrw.de.